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Größeres Zugehörigkeitsgefühl durch Direktwahl des Bundespräsidenten?

Von Dr. Else Ackermann (Partei- und Fraktionsvorsitzende a. D.) im Juli 2007

Die Königin der Talkshows, Sabine Christiansen, hatte sich mit einem Interview verabschiedet, in dem sie als alleinigen Gast den Bundespräsidenten Horst Köhler befragte. Entgegen den Zeitungsmeldungen, besonders der Boulevardpresse, zeigte sich Horst Köhler nicht als Parteipolitker, sondern als Präsident aller Deutschen. In dieser Hinsicht verhielt er sich genauso wie der hochangesehene Altbundespräsident von Weiszäcker.

Der Bundespräsident will das Volk, also jeden einzelnen Bürger, an den Entscheidungen beteiligen. Die globalisierte Welt stellt allen Staaten und ihren Bürgern neue Fragen. Wir reden selbst von Ethik, entfernen uns aber von der Religion. Marion Gräfin Dönhoff befürchtete bereits vor vielen Jahren, „dass ohne ethischen Minimalkonsens unser Gemeinwesen eines Tages so zusammenbrechen wird, wie vor Kurzem das kommunistische System“. Köhler registriert in unserer Gesellschaft einen erschreckenden Werteverfall. Erfüllung der Pflicht, Übernahme von Verantwortung oder dem Gemeinwohl zu dienen sind keine Tugenden der Vergangenheit. Sie sind vielmehr das Gerüst einer gesunden Zukunft. Ich merke hier einmal an, dass Lafontaine in früherer Zeit bei dem Wort Pflichterfüllung im Deutschen Bundestag an die KZ-Aufseher erinnerte, die nur ihre Pflicht getan hätten. Ein Politiker, der das Wort Pflicht derartig negativ in aller Öffentlichkeit aus rein demagogischen Gründen in dieser abstoßenden Form belastet, darf sich nicht wundern, wenn Begriffe wie Tugend und Pflicht aus dem allgemeinen Sprachgebrauch getilgt werden, und damit die Werte, die diesen Begriffen innewohnen.

An diesem stabilen Gerüst möchte der Bundespräsident alle Bürger mit dem Vorschlag einer Direktwahl des Bundespräsidenten beteiligen. Die Direktwahl bedeutet keineswegs, die Macht des Parlaments auszuhöhlen und die politischen Befugnisse des Staatsoberhauptes zu erweitern. Die Weimarer Verfassung hatte dem Präsidenten zu viel Macht eingeräumt und damit Hitler den Weg zum Kanzleramt freigemacht, wenn auch zögerlich, um die Gefahr wissend. Das Grundgesetz 1949 sollte für immer diese Macht begrenzen, und sie waren mit diesen rigorosen Gedanken auch bei dem misslungenen Attentat vom 20. Juli 1944, dessen Anführer Claus Graf Schenk von Stauffenberg war und noch am selben Abend standrechtlich im Bendlerblock erschossen wurde, treu geblieben. Die Verfasser des Grundgesetzes wollten die liberale Demokratie gegen Verführer und Verderber immun machen; deshalb kein Volksbegehren, keinen Volksentscheid (allenfalls auf kommunaler Ebene), keinen direkt gewählter Präsidenten, keine antidemokratischen Parteien. Aber gelten die Ängste von gestern heute noch? Die Wahl des Bundespräsidenten ist nach dem Grundgesetz ein komplizierter Vorgang, an dem der Bürger nicht beteiligt ist. Ich habe 1994 an diesem Verfahren teilgenommen und war verwirrt. Wir haben eine repräsentative Demokratie. Aber wählen wir auch die richtigen Repräsentanten einschließlich bei der Kommunalwahl?

Ich kann zu diesem Zeitpunkt keine Ratschläge geben, aber die Mitglieder der JU sollten die Diskussion interessiert verfolgen und über eine direkte Wahl nachdenken. Das bedeutet aber auch immer eine Verfassungsänderung. Das Thema wird uns zunehmend beschäftigen. Aber keine Sorge: Gut Ding will Weile haben.

Neuenhagen, den 09.07.07
Zuletzt aktualiesiert: 31.03.2009