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Diskussion Gruscheweg: Abstimmung der CDU-Fraktion auf der GVT am 21.06.07

Von Dr. Else Ackermann (Partei- und Fraktionsvorsitzende a. D.) im Juni 2007

Die CDU hat wieder einen Internet-Zugang, obgleich immer zu lesen war: Zugriff nicht erlaubt. Das ist nicht in Ordnung, denn die Wiederherstellung des alten Zustandes ist eigentlich ein erfreuliches Ereignis. Ich habe aber den dringenden Verdacht, dass der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Herr Alfred Kuck, dieses wichtige Vorhaben ohne Abstimmung mit dem Vorstand und der Mitgliederversammlung getätigt hat, und diese CDU-Internetseite eine Kuckseite ist. Das kann jeder privat machen, wie er will, aber er darf dann nicht für die CDU sprechen, wie ich aus Brief mit dem Titel:Frau Dr. Schlutow (Fraktion "Die Linke") beschimpft das Wohngebiet Gruscheweg entnehmen kann.

Sowohl die Überschrift als auch Passagen aus dem Brief entsprechen nicht dem Stil der Christlich-Demokratischen Union. Mein Anliegen ist es nicht, die grobe Ausdrucksweise des Verfassers zu kommentieren. Ich möchte vielmehr als Vorsitzende des Ortsentwicklungs-und Umweltauschusses meine Sicht darstellen und mich auf die Argumente der Ausschussmitglieder beziehen.

In der Ausschusssitzung waren 5 Mitglieder und 5 sachkundige Einwohner anwesend. Von den Ausschussmitgliedern gehören zwei der CDU-Fraktion, eine der Fraktion "Die Linke", einer der Fraktion der SPD und einer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Iuventa politica an. Nach langer Diskussion und kritischen Bemerkungen besonders über die Grundstücksgrößen mit ihren zu kleinen Grundflächenzahlen stimmten vier Ausschussmitglieder gegen den Beschlussvorschlag, und die Vorsitzende (CDU) enthielt sich der Stimme. Allein von der CDU-Fraktion stimmte einer dagegen und eine machte von der Stimmenthaltung Gebrauch. Wenn also vom Briefschreiber (Kuck) behauptet wird, die CDU hat eine andere Auffassung als Frau Dr. Schlutow (Fraktion "Die Linke"), dann ist mir nicht klar, wer mit CDU gemeint ist. Auch in der Mitgliederversammlung ist über dieses Thema nicht gesprochen worden.

Unstrittig ist, dass viele Bewohner der Siedlung Gruscheweg aus ihren Gärten wahre gartentechnische Schmuckstücke gemacht haben. Allerdings sind diese wohlgestalteten Gärten auch größer als die neuerschlossenen Grundstücke mit nur 300 m2, auf denen dann ein Würfelhaus steht mit einem schmalen Grünflächenrand, auf dem ein Baum keinen Platz mehr hat. Man kann nun der Meinung sein, dass die Käufer es so gewollt haben. Unser Leitmotiv in Neuenhagen ist aber der Label Gartenstadt mit Bäumen (siehe unsere komunale Baumschutzsatzung).

Deshalb ist auch völlig unverständlich, dass das neue Quartier 5 mit altem Baumbestand und Waldscharakter erschlossen werden soll, was bedeutet, dass die Bäume abgeholzt werden. Auf der anderen Seite gibt es mitten im Quartier 3 eine große Brache, die ein Schandfleck ist. Warum sie nicht bebaut wird oder die Flächen nicht verkauft werden können, muß geklärt werden. Darüber sollte die Abgeordneten erst einmal informiert werden. Außerdem scheint es mir notwendig, dass alle, die eine feste Meinung haben, diese durch einen 30minütigen Spaziergang bei sonnigem Wetter möglicherweis korrigieren. Auf keinen Fall ist aber das Wohnen in dieser Siedlung menschenunwürdig. Es sollte auch hinterfragt werden, ob allein der Vertrag mit der Siwoge in der bisherigen Form für immer Gültigkeit hat.

Ist es nicht auch Aufgabe der Gemeinde und der Gemeindevertreter, gerade im Zusammenhang mit der neu entflammten Unmweltdiskussion das alte Thema vom zu großen Flächenverbrauch bei einer schwindenden Bevölkerung mit mehr Sachlichkeit zu diskutieren? Kommunalpolitik ist keine Parteipolitik. Ich kenne kein Parteiprogramm, das mir in dem angeführten Meinungsstreit Hilfe böte. Unsere Zukunft darf nicht sein, dass große Teile der Bevölkerung aus der Hauptstadt Deutschlands in das Umland ziehen und Berlin Einwohner verliert. Das kann nicht der Agenda 21 entsprechen.

Dr. Else Ackermann (CDU-Fraktion)
Vorsitzende des Ortsentwicklungs-und Umweltausschusses

Neuenhagen, den 09.07.07
Zuletzt aktualiesiert: 31.03.2009