- Freiheit verteidigen - Werte verbreiten - Deutschland voranbringen -

Startseite / Artikel /

Artikel

Zurück

Der Föderalismus als Substanz der Demokratie

Von Dr. Else Ackermann (Partei- und Fraktionsvorsitzende a.D.) im Oktober 2007

Gestern am 8. Oktober 2007 hatte ich einen Vortrag in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin (Tiergartenstraße) besucht. Mich faszinierte in der Vorankündigung das Thema:

Die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern durch die Föderalismusreform am Beispiel der Verfassung von Berlin,

denn schließlich gehört der Föderalismus zu den wichtigsten Strukturelementen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Die Eigenstaatlichkeit der Länder besitzt eine im Grundgesetz verankerte "Ewigkeitsgarantie". Sie kann weder durch eine Grundgesetzänderung noch durch eine Volksabstimmung abgeschafft werden. Dies ist eine eindeutige Absage an den Zentralstaat und eine Beruhigung für die Zweifler und Schwarzseher, die durch einen "Rechtsruck" oder "Linksruck" die Ewigkeitsgarantie in Gefahr sehen. Das ändert nichts an der Erkenntnis, dass sich im Laufe der Jahrzehnte die Reformbedürftigkeit des politischen Systems herausgestellt hat, die 2003 zu einer Einsetzung einer Bundestaatskommission mit zwei Vorsitzenden führte, die allerdings ein Jahr später ihr Scheitern bekennen mussten. Im Vordergrund stand der Streit um die Kompetenzabgrenzung in der Hochschul-und Bildungspolitik. Inzwischen ist dieser Streit beigelegt.

Der Referent am Montag, dem 8.10.2007 war Dr. Hermann Rothfuchs aus Berlin.

Als ich fünf Minuten nach Beginn der Veranstaltung eintraf, fand diese in einem kleineren Raum statt, weil sich wahrscheinlich bei der Voranmeldung nicht so viele Interessenten angemeldet hatten. Schade, denn dieses Thema erwies sich als hochbrisant. Ich gehe davon aus, dass die meisten Mitglieder des Ortsverbandes der CDU die Verfassung zu Hause haben und ab und zu darin lesen. Wie sie aber funktioniert, ist den meisten von uns unbekannt. Eigentlich erwartet das auch niemand von uns, weil wir (Ostdeutschland) beigetreten sind! Aber schließlich liegt dieses Ereignis bereits 17 Jahre zurück. Um so mehr Grund, sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Informationsmöglichkeiten fleißig Gebrauch zu machen. Ich schätze, dass nur 10, meist ältere Zuhörer, anwesend waren. Den Vorsitz führte ein Student, der mir bei dem kleinen Imbiss nach dem Seminar erzählte, dass er Geschichte studiere. Ihm assistierte eine ebenfalls junge Politologin, die mich sogleich an der Rezeption in Empgfang nahm und mich in den Vortragsraum geleitete. Der Referent gehörte ebenfalls zur jüngeren Generation und erwies sich als beeindruckend sachkundig und außerdem pädagogisch ungewöhnlich gewandt. Er trug den spröden Stoff nicht trocken vor, was manchmal auch langweilig ist, sondern fragte ins Publikum. Falsche Antworten gabe es nicht, irgendwie war jede Antwort richtig. So verprellt man niemanden, und jeder möchte teilnehmen an der Diskussion und die Fragen des Referenten beantworten.

Anlässlich einer Veranstaltung im September dieses Jahres waren auf den Plastersteinen rund um die beiden Stiftungsgebäude als Wegweiser die Demokratieprinzipien schlagwortartig platziert. Wenn sie mir wieder einfallen, einige habe ich mir aufgeschrieben, werde ich sie zusammenfassen. In der HOMEPAGE wären sie wiederum als Wegweise für die Junge Union wichtig und ein Markenzeichen.

Das Demokratieprinzip besteht aus Grundrechten, um hier nur einige zu nennen wie

- Freiheit
- Würde des Menschen
- Unabhängigkeit der Richter
- Rechtswege für jeden frei
- Sozialstaatsprinzip

Dieser Auszug aus den Prinzipien ist so elementar, dass eine Änderung nur durch eine 2/3 Mehrheit möglich ist. Zudem besteht eine Ewigkeitsklausel, die nicht angetastet werden darf. Dazu gehören die Bundesländer, also die föderale Struktur Deutschlands. Diese entstand im 19. Jahrhundert nach der Revolution von 1848, mit einem Bundesrat, der seinen Sitz in Frankfurt am Main hatte. Bismark war dort für eine gewisse Zeit Abgeordneter der Reichsregierung. Nur zweimal in Deutschland wurde dieses Ewigkeitsprinzip aufgehoben: 1933 durch die nationalsozialistische Reichsregierung und 1952 durch den Arbeiter-und Bauernstaat DDR bis bis zur Auflösung der 2. deutschen Diktatur 1990 und dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland.
Die Föderation bedeutet historisch Einheit in Vielfalt. Diese schließt nicht aus, dass sich mit Zustimmung der beteiligten Länder ihre Zahl verringert. Darüber wird viel gesprochen, aber Verfassungschützer sind dagegen. Die Föderalismusdebatte wurde durch den Verhandlungsprozess angeschoben, der am 17. Oktober 2003 begann und am 17. Dezember 2004 ohne Ergebnis endete. Der Kernpunkt der Debatte und der Uneinigkeit war der Art. 30 GG, in dem deklariert wird, dass grundsätzlich die Länder für die Gesetze zuständig sind. Damals bestand Uneinigkeit über die föderale Struktur des Bildungswesens. Tatsächtlich werden meisten Gesetze von den Ländern in den Bund eingebracht.

Der Bund verabschiedet Gesetze als Ausnahme, wie
  1. eine konkurrierende Gesetzgebung z.B. die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse,
  2. die Außenpolitik, für die der Bund die ausschließliche Zuständigkeit hat ebenso für die Verteidigung sowie Steuern (mit Einschränkung,)
  3. die Rahmengesetzgebung als Ergebnis der Föderalismusreform ist abgeschafft!

Die Prüfung im Streitfall obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Die Rahmengesetzgebungskompetenz ist durch die Reform vollständige Gesetzgebung. Die Länder der Bundesrepublik haben eine Eigenstaatlichkeit. Sie haben sich also auch eine Verfassung gegeben und besitzen auch eigene Landesverfassungsgerichte. Die amtierende Koalitionsregierung des Bundes hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Länderfinanzausgleich einer Reform zu unterziehen. Es bestehen Zweifel, ob es ihr gelingt, aber die Zeit drängt, in den Wirrwar des Zahlungsausgleichs zwischen Ländern Transparenz und mehr Gerechtigkeit zu bringen und die Verantwortungsentflechtung zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Dabei darf das gesamtstaatliche Interesse nicht in den Hintergrund rücken. Ansonsten büßen wir Handlungsfähigkeit gegenüber der EU ein.
Auf einem Nebengleis an diesem Bildungsabend wurde aus aktuellem Anlass das Vermögensgesetz im Zusammenhang mit dem Beitritt der DDR nach Art. 23 GG behandelt. Es wurde nämlich die Frage gestellt, für welchen Zeitraum die Rückgabe des Eigentums gesichert bzw. ausgeschlossen ist. Der 2. Weltkrieg hatte uns wieder eingeholt. Nach 18 Jahre dauerndem Gezerre um die Jolowicz-Grundstücke in Neuenhagen-Süd, früher Bollensdorf, hatte am 21. Juni dieses Jahres das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Verfahren Merz/Bundesrepublik Deuschland, JCC das Urteil gefällt, in dem es festgestelt hat, dass Friedrich Jolowicz nach den geltenden Vorschriften des nationalsozialistischen Reiches und des Reichsrassenamtes Friedrich Jolowicz nicht Jude 1. Grades war und somit seine Geschäfte bis Ende des Krieges weiterführen konnte. Damit entfiel auch der Anspruch der JCC auf Restitution der mehr als 1.000 Grundstücke. Die Bürger und Eigentümer ihrer Grundstücke können also aufatmen.
Nach Kriegsende, als ab 8.Mai 1945, werden Enteignungen durch die sowjetische Militärregierung und durch die am 7. Oktober 1949 gegründete DDR nicht rückgängig gemacht. Das ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die auf Aussagen der Kohl-Regierung beruht, in denen behauptet worden ist, dass Gorbatschow die Nichtrückgabe zur Bedingung für seine Zustimmung zur Wiedervereinigung der DDR mit der BRD gemacht hat. Über dieses heiße Thema, immerhin handelt es sich um Zwangsenteignungen, wird immer noch diskutiert. Diese unrechtmäßigen Eingriffe in das Eigentum zählen zu den ärgerlichen Kapiteln der deutschen Einheit.
Die Historikerin Constanze Paffrath hat ein Buch geschrieben "Macht und Eigentum. Die Enteignungen 1945-1949 im "Prozess der deutschen Wiedervereinigung". Sie spricht von "Staatshehlerei", mit der 600 Milliarden DM zur Finanzierung der Einheit eingenommen werden sollten. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Sie wäre aber auch zutiefst unmoralisch.
Abschließend zu diesem Thema darf nicht verschwiegen werden, dass der „2 + 4 Prozess“ ohne Einbeziehung der Vermögens-und Bodenfragen mit der Sowjetunion nicht hätte erfolgreich zu Ende geführt werden können.

Im 2. Teil des Seminars wurde die Stellung des Bundes zur EU besprochen. Aus der EU stammen Gesetze, die Richtlinien und Verordnungen sind. Grundlage dafür sind die Römischen Verträge von 1957, die von 6 europäischen Staaten unterzeichnet wurden. Sie nennen sich jetzt EU-Verträge.

Eine Richtlinie gibt nur den Rahmen vor, über den der Deutsche Bundestag abstimmt. Etwa 80 % des gesamten gesetzgeberischen Verfahrens des Bundestages machen inziwischen diese Richtlinien aus. Deshalb ist die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament so wichtig. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang eine Wahlbeteiligung von weniger als 40 %. Die EU ist zunächst nur ein Bundesstaat, dessen Kommissare nicht durch Wahl legitimiert sind. Sie werden durch einen Proporz von den europäischen der EU angehörenden Staaten ernannt. Der erste Schritt zu mehr Transparenz und mehr Demokratie ist eine europäische Verfassung. Sie ist notwendiger denn je, wenn die EU den Stürmen der Zukunft gewachsen sein will.

Verordnungen haben keinen Spielraum und werden deshalb auch nicht im Deutschen Bundestag behandelt. Sie gelten uneingeschränkt, dürfen aber auf dem langwierigen Weg durch die staatlichen bis zu den EU-Gerichten in Strasbourg und Luxembourg mit ungewissem Ausgang verhandelt werden.

08.10.07
Zuletzt aktualiesiert: 31.03.2009