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Kritik an den demokratischen Parteien scheint parteiübergreifend!

Von Dr. Else Ackermann (Vorsitzende der Fraktion „Christlich-Soziale Frauen“) im Januar 2008


Der Wähler, der immer, wenn man ihn braucht, als Souverän bezeichnet wird, macht sich seine eigenen Gedanken: Er geht nicht wählen.

Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Nr. 5 hat sich unter Panorama ein sehr bekannter und hochgeschätzter Politiker zu den demokratischen Parteien und zu der an ihm geübten Kritik geäußert. Er beklagt die Abschottung und Abkapselung seiner Parteikollegen und ihre mangelnde Bereitschaft, Querdenker zu dulden. Er sagt dazu:

"Die Parteien wirken an der politischen Wikllensbildung mit (GG), aber sie sind nicht die Willensbildung und haben auch keinen Alleivertretungsanspruch. Selbstbescheidung und mehr Bürgernähe sind geboten".

Besonders scharfe Kritik übt der Politiker, der nicht der CDU angehört, aber von einem Parteiausschlussverfahren bedroht ist, weil er ein Querdenkler ist, am Auswahlverfahren für politische Mandate und stellt fest,

dass die Aufstellung von Wahllisten der Parteien hierzulande immer noch wie eine Verschlusssache gehandhabt wird. Das ist ein Anachronismus und einer Demokratie nicht würdig. Er schlägt öffentliche Vorwahlverfahren vor, die helfen könnten, die Politik wieder näher an den Bürger zu bringen. Zugleich sollten alle politischen Mandate oder Ämter künftig nur noch einmal für maximal zwei Legislaturperioden vergeben werden.

Dieser von mir nicht genannte Politiker denkt wahrscheinlich an das amerikanische Wahlsystem, in dem in der Vorentscheidung der Kanidaten alle Bürger und nicht nur die Parteimitglieder teilnehmen und ihre Stimme abgeben können.
Jeder kennt in Deutschland das Verhältniswahlrecht , das in der Verfassung festgeschrieben, aber spätestens nach der ersten Großen Koalition und später von Altkanzler Helmut Schmidt zu Recht infrage gestellt wurde. Trotzdem hat sich niemand durchringen können, das Mehrheitswahlrecht als das Bessere vorzustellen und es auch durchzusetzen.
Die meisten Bürger stoßen sich daran, dass in den Parteigremien eine Liste von der Partei genehmen Kandidaten ausgekungelt und diese von 1 bis x zur Wahl dem Souverän angeboten wird, der, wenn er wählt, die Kandidaten auf der Parteiliste wählen muss, ob sie ihm gefallen oder nicht. Besser, weil demokratischer, sind die Kommunalwahlen, weil der Souverän auf der meist langen Kandidatenliste drei verschiedenen Kandidaten seine Stimme geben kann. Gewinner ist der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält. So kann der Letzte der Erste sein! Deshalb ist die Kommunalpolitik mit der Kommunalwahl auch die Schule der Demokratie. Man sollte in den Ortsverbänden der Parteien über eine Alternative zum bestehenden Wahlsystem nachdenkenund fleißig diskutiern.
Sollte sich das Mehrheitswahlrecht durchsetzen, würden allerdings viele Kandidaten einem Besseren unterliegen. Schlägt man das Handbuch des Deutschen Bundestages auf, stellt man fest, dass den meisten Abgeordneten eine solide Ausbildung fehlt. Sie wären allein schon aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse einem Wahlkampf mit einem Frage-und Antwortspiel in der Öffentlichkeit nicht gewachsen. Den meisten fehlen auch klare Vorstellungen, was sie denn überhaupt besser machen wollen als ihr Konkurrent. Denke ich an das komplizierte Steuersystem, an den Subventionsdschungel, den Länderfinanzausgleich, an die Kranken-und Pflegeversicherung, an das Rentensystem der Zukunft und den demographischen Verzerrungen der nahen Zukunft, an das Bildungssystem, um nur einige Schwerpunkte zu nennen, dann sind wohl die meisten der 614 Abgeordneten des Deutschen Bundestages ohne intellektuelle Hilfestellung durch die Fraktionseliten nicht in der Lage, eigenständige Vorstellungen über eine Legislaturperiode hinaus zu entwickeln. Wenn es dann so ist, wie ich befürchte, dann sind vor allem nach der letzten Diätenerhöhung um 9,5 % und einer luxuriösen Altersversorgung nach nur zwei Legislaturperioden die Zuwendungen aus der Steuerkasse für die erbrachten Leistungen zu üppig. Das macht böses Blut in der Bevölkerung, die alle vier Jahre zum Souverän geadelt wird, der über das magere Angebot an mitreißenden Angeboten zunehmend enttäuscht ist. In der Kommnunalpolitik ist es nicht anders. Selbst die Wahl des Bürgermeisters in einer 12 000 Seelengemeinde, laut Kommunalverfassung alle acht Jahre, erbrachte nur eine Wahlbeteiligung deutlich unter 40%. Wann ist eine Wahl eigentlich aufgrund zu geringer Beteiligung ungültig? Irgendetwas ist faul im Staate Dänemark. Keine Angst, es ist nur ein berühmtes Zitat. Noch befinden wir uns in Deutschland mit seiner föderalen Struktur. Ich habe ein einfaches Rezept für die Zukunft: Die Parteien sollten sich weniger mit sich selbst beschäftigen, wenn sie weiterhin laut Verfassung Träger des politischen Willens sein wollen. Spielraunm gibt es genug, wenn man nur will.
Zuletzt aktualiesiert: 31.03.2009