- Freiheit verteidigen - Werte verbreiten - Deutschland voranbringen -

Startseite / Artikel /

Artikel

Zurück

Umfrage zu dem Ansehen unserer Politiker

Von Dr. Else Ackermann (Vorsitzende der Fraktion „Christlich Soziale Frauen“) im März 2008


Um es kurz zu machen: Es ist so schlecht wie noch nie. Es war aber auch noch nie gut, und ein Übermaß an Respekt vor dem Volksvertreter war auch früher nicht festzustellen. Dafür muss es Gründe geben. Wenn ich mich an mein eigenes Volksvertreterdasein rückblickend erinnere, muss ich zugeben, dass mir Anerkennung in der Zeit der friedlichen Revolution, also zwischen 1988 und Ende 1989, nur solange zuteil wurde, wie ich mich als politischer Privatmensch mit dem Zustand der DDR beschäftigte und einen Ausweg gemeinsam mit Arbeitskollegen und Freunden aus der Misere suchte. Als Volkskammerabgeordnete ließ diese Anerkennung nach, weil nach meinem Eindruck die Vorstellungen über eine staatliche Einheit mit der Bundesrepublik und den staatsrechtlichen Gegebenheiten nicht in Einklang zu bringen waren. Vielleicht überstürzten sich auch die Ereignisse und das Trommelfeuer der Westparteien über das Für und Wider der Wiedervereinigung die Menschen schlicht überforderte und viele, nicht zu unrecht, Nachteile auf dem Arbeitsmarkt und in ihrer persönlichen Perspektive fürchteten. Die Erwartungshaltung war zu groß, und die Zurückhaltung der Menschen dieser revolutionären Situation durchaus angemessen war. Schließlich waren sie Jahrzehnte belogen und betrogen und von einer demokratischen Mitgestaltung ausgeschlossen worden. Da fühlte ich mich manchmal überfordert einschließlich meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete. Die Wiedervereinigung nach mehr als 40 Jahren brutaler Trennung riss auch große Löcher in die Denkweise der Abgeordneten der alten Bundesrepublik. Alles kam in Bewegung, vieles zum Nachteil der Ostdeutschen, die ein Gefühl der Unterlegenheit entwickelten, aber für die Wiedervereinigung, die in der Vorstellung der allgegenwärtigen SED nicht vorgesehen war, kein Konzept vorlegen konnten, weil in der DDR eine Opposition zum vorgeschriebenen Sozialismus der SED Landesverrat war und deshalb unter strenger Strafe stand. Wer Widerstand leistete, musste damit rechnen, ausgewiesen zu werden oder in einem Strafprozess zu einer Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. So war in der DDR nur der Wille vorhanden, die DDR zu verändern. Der Wille allein reicht aber nicht aus, sondern kann leicht im Chaos enden. Die Vorstellungen reichten von einer Veränderung des Sozialismus mit menschlichem Gesicht bei rasch steigendem Wohlstand sowie einer neuen Verfassung und einer sofortigen Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland. Die SED war in Auflösung begriffen, und die Runden Tische mit Bürgerrechtlern und den sich neu orientierenden alten bürgerlichen Parteien, die versuchten, sich von ihren Altlasten zu befreien, und dem Neuen Forum, bildeten eine „Ersatzregierung“ für die sich auflösende DDR. Rettung erwarteten die DDR-Bürger aber eher von der Bundesregierung und machten aus ihrer Meinung auf gewaltigen Großveranstaltungen mit Spitzenpolitikern aus den alten Bundesländern auch keinen Hehl. Die neuen Spitzenpolitiker aus der Noch-DDR spielten damals nur eine völlig untergeordnete Rolle. Uns fehlten überzeugende Demokraten mit sauberer Weste. Das sollte auch für lange Zeit so bleiben. Zurück zur „Allensbacher Berufsprestigeskala 2008“ wird das ganze Ausmaß der Misere sichtbar: Die Berufspolitiker genießen nur noch wenig Ansehen. Nur noch 7% der Westdeutschen und 6% der Ostdeutschen bekunden ihren besonderen Respekt vor dem Politkerberuf. Unbeliebter sind lediglich nur die Buchhändler??? Auch die Juristen haben kein hohes Ansehen. Der fortschreitende Ansehensverfall der Politiker ist in erster Linie den fortwährenden Streitereien in der Politik geschuldet. So haben die Wähler weniger eine Politikverdrossenheit als vielmehr eine Politikerverdrossenheit. Eine der Hauptursachen für den Ansehensverlust ist die nachlassende Glaubwürdigkeit der Politiker. Wähler messen einen Politiker an seinen eingehaltenen Versprechungen. Deshalb wiegt ein Wortbruch auch so schwer. Er schlägt sich nieder im Wahlverhalten. Die Zahl der Nichtwähler steigt. In Hamburg gingen nur noch 62,2% der Wähler zur Bürgerschaftswahl, in diesem Stadtstaat ein absoluter Tiefpunkt. Eine erfolgreiche Wählermobilisierung ist der spannende Wahlkampf von Barack Obama in den USA.. Sie wählen ihn, weil sie ihn nicht als typischen Politiker wahrnehmen. Dieser Präsidentschaftsbewerber hat es durch E-Mails, das Internet und klassische Postwurfsendungen geschafft, Menschen zu erreichen, die sich nie für Politik interessiert oder sich von ihr abgewandt haben. In Deutschland ist es sicherlich ein Fehler, dass immer nur unmittelbar vor einer Wahl die Kommunikation mit dem Wähler einsetzt in der sich ewig gleichenden Schablone. Nach der Wahl ist auch der Verlierer ein Sieger. Er ist zwar der Souverän, wird aber meist nur als “Stimmvieh“ benutzt, also missbraucht. Das nimmt der Wähler auf die Dauer übel und wendet sich ab. Ein ähnliches Phänomen sehen wir bei den Kommunalwahlen. Das Vertrauen in die Vertreter der etablierten Parteien sinkt, die der Wählergemeinschaften steigt. Die CSU ist hier ein Vorbild. Sie bezeichnet sich in ihrem Grundsatzprogramm als kommunalpolitische Partei und duldet in ihren kommunalen Vertretungen Bürgergruppen, die der CSU nahestehen. Tatsächlich sind sie auch eine Bereicherung des Parteienspektrums, weil sie kommunalpolitische Themen, die von einer Partei nicht abgedeckt werden können, in Mittelpunkt ihres Engagements in der Gemeinde stellen. Das ist in der CDU nicht möglich und wird sogar mit einem Parteiausschlussverfahren geahndet, obgleich auch die CDU anerkennen muss, dass Kommunalpolitik keine Parteipolitik ist. Im Gegensatz zur CSU hat sie in ihrem neuen Grundsatzprogramm auch keine Stellung zur Kommunalpolitik bezogen, zweifelsohne ein Mangel. Für eine Änderung müssen sich die unteren Parteigliederungen stark machen und ihr Parteileben der Wirklichkeit anpassen bzw. sich die Schwesterpartei CSU als Vorbild nehmen.

Neuenhagen, den 01.03.2008
Zuletzt aktualiesiert: 31.03.2009