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Der Fall Zumwinkel – wie der deutsche Staat einen
missliebigen Wirtschaftsmann entsorgt

Von Billy Six im Februar 2008


Polizeikommandos überfallen eine Firmenzentrale und ein Privathaus. Unter dem Blitzlichtgewitter der Presse wird einer der bedeutendsten Wirtschaftsmagnaten des Landes ins Gefängnis abtransportiert. Im Einklang besiegeln Regierung und Firmenleitung die Absetzung des Chefs. Im Fernsehen hetzen Politiker das Volk auf. Ohne Anhörung und Gerichtsverfahren wird ein medienwirksames Urteil verkündet. Hauptzeuge ist ein anonymer Krimineller, der (Geheimdienst sei Dank) mit neuer Identität und Millionengeschenken sich für seine Verbrechen nicht mehr verantworten muss.

Nein, wir sind nicht in Russland. Wir befinden uns in der Bananenrepublik Deutschland, genauer gesagt in Köln. Polizei und Reporter rücken gleichzeitig an, um die Verhaftung von Klaus Zumwinkel, dem Chef der Deutschen Post, zu vollziehen. Zumwinkel wird vorgeworfen, das Finanzamt um mindestens 1 Million Euro betrogen zu haben. Seltsam, dass die Behörden in den letzten 20 Jahren nie nachfragten, wo Zumwinkel sein Geld anlegte.

Als Klaus Zumwinkel 1989 die Leitung der Deutschen Post übernahm, war sie ein bankrottes Staatsunternehmen. Wahrlich unpassend für die große Bonner Republik, die sich nun anschickte, als wiedervereintes Deutschland erhobenen Hauptes durch die Welt zu schreiten. Der gelernte Betriebswirt Zumwinkel, bereits damals steinreich, baute den „gelben Riesen“ schrittweise in ein Privatunternehmen um, das weltweit agierte. Statt schlafender Beamter waren es fortan dynamische Mitarbeiter, die am Tresen nicht nur Briefmarken, sondern auch Lose und Kredite zu verkaufen hatten.

18 Jahre später befindet sich die neue Berliner Republik in einer Dauerkrise. Klaus Zumwinkel besetzt nicht nur Posten in allerlei anderen Unternehmen, sondern schickt an, sich auch in die Politik einzumischen. Diese, mittlerweile ein Konglomerat an Unfähigkeit, wie es sie seit 1945 nicht gab, entdeckt den Postchef als Akutfeind. Schließlich war er der erste Chef des Post-Konzerns, der zuvor nicht als Minister, und somit als williger Parteisoldat, gedient hat. Er hält nicht viel vom ewigen Reden und Aussitzen von Problemen, sondern betreibt knallharte Lobbyarbeit in eigenem Sinne. Er war es, der Kanzlerin Merkel ausbootete, und am Ende den Ausschlag für die Durchsetzung des Mindestlohnes im Postgewerbe gab – ein genialer Schachzug, sicherte der Bankrott des finanzschwachen Konkurrenten „PIN Group“ doch indirekt das Postmonopol. Die politische Klasse wiederum gab sich der Lächerlichkeit preis – warum, fragt das verdutzte Volk, soll ein Mindestlohn für eine Berufsgruppe richtig, für die anderen aber falsch sein? Dass Mindestlöhne mehr Arbeitsplätze vernichten als schaffen, und dazu noch eine Triebfeder für die LINKE darstellen, dürfte den führenden Politikern bekannt sein. Am Ende sind Marionetten jedoch nur zur Unterhaltung des Volkes dar; diese Scheindebatte lenkt wieder einmal von den eigentlichen Problemen ab.

Insofern passte es, die angespannte innen- und sozialpolitische Situation durch den Abschuss eines ohnehin missliebigen Querulanten zu entladen. Das Volk labte sich in der zweiten Februarhälfte 2008 am „Knochen“ Steuerhinterziehung durch die bösen Reichen. Endlich hatten Politiker mal wieder eine Chance, sich als Volksvertreter zu präsentieren. Die wahren Machthaber wiederum, wahrscheinlich eine Oligarchie aus eitlen Polit-Strippenziehern, systemkonformen Kapitalbesitzern und hohen Geheimdienstlern, hat nun eine Möglichkeit, erneut Strafen und Überwachungsmaßnahmen zu verschärfen. Der BND ist wieder rehabilitiert – niemand fragt mehr nach der Beteiligung am Irakkrieg und Folteraktionen zu Zeiten der Schröderschen Politik des „totalen Friedens“.

Während noch vor wenigen Wochen verkündet worden war, der deutsche Geheimdienst werde mehr an die Kandare genommen, scheint es nun für die große Mehrheit der Deutschen in Ordnung, dass eben dieser sich fast 5 Millionen Euro aus dem Steuersack gegriffen hat, um einem berüchtigten Kriminellen, dem Betrugs- und Erpressungsdelikte zur Last gelegt werden, gestohlene Bankdaten abzukaufen. Gott sei dank, hat der gute Mann jetzt auch eine neue Identität, sodass das Spiel auch andernorts wiederholt werden kann.

Dank der „unabhängigen Justiz“ in Deutschland ist es natürlich auch erlaubt, Folgeerkenntnisse aus der verbotenen Kommandoaktion vor Gericht zu verwenden. Klar, beim Staat hört die Freundschaft auf. In den USA würde die gesamte Kausalkette vor Gericht nicht anerkannt werden – aber dort herrscht auch ein anderes (besseres) Verständnis von Staat.

Überhaupt erscheint es mir hierzulande als politisch gewollt, dass immer wieder neue Gesetze verabschiedet werden, und sich der Berg an Paragrafen immer weiter füllt. Das Netz an Verboten wird immer engmaschiger, und verfehlt langsam immer mehr ihren eigentlichen Sinn: Das Individuum in der Gesellschaft zu schützen, und ein geregeltes (harmonisches) Zusammenleben zu garantieren. Eine Konzentration auf das Wesentliche wäre angebracht. Aber kann man ein Volk nicht viel besser unter Kontrolle halten, wenn jeder schon wenn er früh aufsteht rechts und links gegen irgendwelche gesetzlichen Vorgaben verstößt? Kaum ein Mensch wird aufmucken, wenn er weiß, dass ganz schnell irgendwelche Dinge gefunden werden können, für die man angeklagt werden kann.

Die Junge Union Neuenhagen musste sich 2007 massiv mit Anzeigen aus den eigenen Reihen auseinandersetzen – weil kritische Jugendliche in bestimmten Kreisen eben nicht erwünscht sind. Das geht los mit Verfahren wegen angeblicher Beleidigung, setzt sich fort mit Fotos, die plötzlich nicht mehr genutzt werden durften, bis hin zu dem Umstand, dass ein Verfahren wegen einer Veranstaltung unter freiem Himmel läuft – weil die eben hätte angemeldet werden müssen. Die Justiz in Brandenburg spielt dabei mit.

Würde man in Deutschland ein einfaches Steuerrecht einführen, mit nur einem einheitlichen Steuersatz in einer angemessen Größenordnung, wäre alles besser. Nur der Einfluss der politisch Herrschenden wäre eingeengt …
Zuletzt aktualiesiert: 31.03.2009