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Die Wahlbeteiligung sinkt dramatisch.
Die Parteien werden unruhig.
Was braut sich an der Basis zusammen?

Von Dr. Else Ackermann (Vorsitzende der Fraktion „Christlich Soziale Frauen“) im Februar 2008


In Neuenhagen bei Berlin gibt es seit der Kommunalwahl am 7. Mai 1990 eine Bürgergemeinschaft Neuenhagen, kurz BGN. Zu diesem Zeitpunkt bahnte sich bereits eine Zusammenarbeit auf der kommunalen Ebene mit der Bayerischen Gemeinde Grünwald bei München, in unmittelbarer Nähe von Pullach gelegen, (Bundesnachrichtendienst) an. Grünwald soll die reichste Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland sein. Wer einen Namen wie Filmschauspieler und dazu noch viel Geld hat, erwirbt dort ein Grundstück und baut sich ein Haus. In dieser reichen Gemeinde des Freistaates Bayern machte man sich bereits 1990 Gedanken, wie man den durch sozialistische Plan-und SED-Parteienwirtschaft verarmten Gemeinden in der Noch-DDR helfen könnte. Es sollte eine Gemeinde etwa in der Größenordnung von Grünwald und in der Nähe Berlins sein. Einige aufrechte bayerische Aktivisten der ersten Stunde setzten sich zusammen und berieten, was zu tun sei, setzten einen Zirkel in der Mitte Berlins an und ließen ihn kreisen. Dabei fiel ihnen eine große Gemeinde, erkennbar an der Besiedlungsdichte auf der Landkarte neben der Rennbahn Hoppegarten auf. Der Name Neuenhagen war den hilfsbereiten Bürgern zwar unbekannt, aber das tat der Hilfsbereitschaft der Grünwalder keinen Abbruch. Man suchte Kontakt und meldete sich im Rathaus bei Bürgermeister Klaus Ahrens an. Der erste Transport machte sich mit Betten für das Altenheim in der Hauptstraße in Neuenhagen auf den 700 km langen Weg. Die Zustände in diesem Heim, in dem es nur Vielbettenzimmer gab und alte Menschen, Pflegebürftige und Behinderte zusammenleben mussten, machte den bayerischen Vortrupp aus Grünwald sehr nachdenklich. Im Laufe der Wochen und Monate entwickelte sich eine enge Zusammenarbeit, die auch politische Erfahrungen in der Kommunalpolitik einschloss. Beide Gemeinde vereinbarten schließlich eine partnerschaftliche Beziehung mit einem Vertrag. Jedes Jahr findet auf dem Platz der Republik in Neuenhagen ein gemeinsames Oktoberfest mit einer Delegation aus Grünwald statt. Die Blaskapelle ist fester Bestandteil dieses Festes und ebenso die bayerischen Trachten der Gäste. Natürlich fließt auch wie auf dem Münchener Oktoberfest das Bier in Strömen. Die Grünwalder Gemeindevertretung ließ bereits 1990 in der Mitte des Ortes eine Linde pflanzen, um an die Wiedervereinigung zu erinnern. Sie hat inzwischen eine stattliche Größe erreicht. In Neuenhagen hat bis jetzt niemand zu einem ähnlichen Zeichen der Dankbarkeit aufgerafft.
Einige an Kommunalpolitik interessierte Bürgerinnen und Bürger machten sich aus eigener Initiative auf den Weg nach Grünwald und studierten die kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten in der bayerischen Partnergemeinde. Sicherlich war auch eine gewisse Parteiverdrossenheit nach 40 Jahren SED-Herrschaft der Grund, nach anderen Möglichkeiten zu suchen. Die Neuenhagener fanden sie in Bürgergemeinschaften, die sich in Bayern großer Beliebtheit erfreuen und gründeten in Neuenhagen die Bürgergemeinschaft Neuenhagen BGN. In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass die kommunale Selbstverwaltung in Bayern eine höhere Bedeutung hat als in jedem deutschen Land, wie Ministerpräsident Beckstein erst kürzlich wieder verkündete und für die CSU die Bezeicnung Kommunalpartei in Anspruch nahm. Das erklärt auch, dass in der Gemeindevertretung Grünwald eine Bürgergemeinschaft neben der CSU-Fraktion sitzt, die in erster Linie die Belange der Bürger in Grünwald vertritt, aber selbstverständlich landes-und bundespolitisch die CSU wählt. Diese Ansicht setzt sich bundesweit immer mehr durch, weil die Kommunalpolitik in der Regel keine Parteipolitik ist. Im Freistaat Bayern steht eine Kommunalwahl an, bei der den Stoiber-Nachfolgern Stimmeneinbußen drohen. Eine von mehreren Ursachen ist zweifelsohne die Parteiverdrossenheit, die sich auch gegen Parteipolitiker auf allen Ebenen richtet. Laut Zeitungsbericht könnte es in Regensburg für die CSU eng werden, weil ein Parteipolitiker durch langwierige Querelen und Machtkämpfe im Kreisverband stark angeschlagen ist. Zudem treten neun ehemalige CSU-Mitglieder auf der Liste der Christlich Sozialen Bürger an. In Coburg haben sieben Stadräte ihre Fraktion verlassen und eine eigene Liste gegründet. Mir ist nicht bekannt, das sie deshalb aus der CSU ausgeschlossen wurden.
Die Bayern erweisen sich als besonders aufmüpfig. Fast 40% aller registrierten Bürgerinitiativen entfallen auf den Freistaat, obgleich Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erst 1995 eingeführt wurden. Die enge kulturelle und politische Zusammenarbeit zwischen Neuenhagen am östlichen Stadrand der Bundeshauptstadt Berlin und der bayerischen Vorzeigegemeinde Grünwald am südlichen Stadtrand der bayerischen Landeshauptstadt München hat natürlich auch politische Spuren in Neuenhagen im Land Brandenburg mit der "roten Laterne", in Erinnerung an das katastrophal schlechte Ergebnis der Schülerbefragung zur neueren deutschen Geschichte so bezeichnet.
Die Zahl der Bürgerbegehren steigt sprunghaft. Natürlich gibt es negative Auswüchse, aber die Verfahren haben im Gegenteil oft dazu angeregt, politische Entscheidungen zu überdenken und ihren Nutzen für die Allgemeinheit zu prüfen. Wenn sich die Parteien zunehmend selbstherrlich in der Kommunalpolitik als die alleinigen Interessenvertreter der Bürger halten, brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn wie im Freistaat Bayern und in unserer Partnergemeinde Grünwald Bürgergruppen in der Politik mitbestimmen und keineswegs gegen die Parteien mit ihren häufig beschädigten Funktionsträgern stimmen. In Neuenhagen sind drei Mitglieder aus der CDU-Fraktion ausgetreten, sodass die CDU-Fraktion auf fünf zusammengeschzmolzen ist. Einer ist zu den Grünen gewechselt und zwei haben nach bayerischen Vorbild die Christlich-sozialen Frauen in der Gemeindevertretung gegründet. Im Gegensatz zu Bayern droht ihnen im roten Land Brandenburg der Parteiausschluss.
Es ist höchste Zeit, über unser kommunalpolitisches Gefüge intensiv nachzudenken. Fangen wir damit sogleich an, denn die nächste Kommunalwahl ist am 28.September 2008.

Über Grünwald kann man sich in meinem Reisebericht anlässlich eines Besuchs in der Partnergemeinde Grünwald im September 2006 informieren.

20.02.08.
Zuletzt aktualiesiert: 31.03.2009