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Das Steuersystem in der Krise

Von Dr. Else Ackermann (Vorsitzende der Fraktion „Christlich Soziale Frauen“) im Februar 2008


Das Steuersystem ist so kompliziert, dass wir auf eine staatsbürgerliche Krise zu steuern.

Unter der Überschrift: Volkssport Staatsbetrug war heute ein Artikel im Wirtschaftsteil der Wochenzeitschrift „Welt am Sonntag“ zu lesen .

Der Volkszorn entlädt sich an dem Unternehmer Klaus Zumwinkel, vor kurzem noch Postchef. Ein schlechtes Gewissen scheint er nicht zu haben, seine Steuern in Deutschland nicht bezahlt zu haben, weil er sein Vermögen im Fürstentum Liechtenstein angelegt hat. Das Phänomen Steuerhinterziehung ist zu einem Volkssport geworden, der weite Bevölkerungsschichten erfasst hat. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass 60% der Deutschen ihre Steuern nicht korrekt zahlen. Was ist der Grund für diese Einstellung? Verantwortlich sollen nach Meinung eines Sozialforschers die deutschen Eliten sein. Sie haben ihre Vorbildfunktion verloren. Es gehöre zum guten Ton, in Gaststätten, auf dem Golf-oder Tennisplatz oder auch im Segelklub sich mit verwegenen Steuertricks zu brüsten, und die Adressen besonders erfolgreicher Steuerberater werden ausgetauscht. Früher sollen deutsche Familienunternehmen sich mehr der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft verpflichtet gefühlt haben. Im Gegenzug profitierten sie vom verlässlichen Rechtssystem, der guten Infrastruktur oder der öffentlichen Sicherheit. Eine Umfrage unter 20 bekannten Unternehmern der deutschen Wirtschaft ergab ein Plädoyer für Steuerehrlichkeit und Verantwortung der Eliten.
Warum klafft hier eine Lücke? Ist es ein Verlust an Verantwortung, vielleicht sogar eine Politik- oder sogar Staatsverdrossenheit, die die Ehrlichkeit gegenüber dem Staat abstumpfen lässt? Den Grund für Werteverlust sollte man zunächst in dem Wust an Steuergesetzen und Ausnahmetatbeständen suchen. Die Eliten und die Arbeitnehmer wollen unisono ein einfaches und überschaubares Steuersystem, das sie von der Politik erwarten. Aber von dieser Seite kommt nur ein neuer Dschungel von Steuern und überhöhten Abgaben. Es ist nicht ungewöhnlich, dass nach einer Gehaltserhöhung das Nettogehalt sogar sinkt. Birger Priddat, Präsident und Professor für Volkswirtschaft und Philosophie der Privaten Universität Witten/Herdicke formuliert seine Meinung zu diesen Zuständen so: So steuern wir geradewegs auf eine staatsbürgerliche Krise zu. Die Ärmeren beuten den Wohlfahrtsstaat aus - und die Reichen den Steuerstaat.
Durchschnittsverdiener sind auch nicht besser als die sog. Eliten. Sie halten es für völlig normal, den befreundeten Handwerker zur Renovierung der Wohnung oder die Friseuse schwarz zu bezahlen.. Das ist Steuerhinterziehung! Auf diese Weise wurden rund 350 Milliarden Euro im vergangenen Jahr am Staat vorbei erwirtschaftet. Die fehlen natürlich im Staatshaushalt. Ein wesentlicher Grund für diese Verhältnisse sind die vielen Ausnahmen und Ergänzungen im Steuerrecht. Der Grundstein für dieses Chaos wurde nach Ende des zweiten Weltkriegs gelegt. Damals beschlossen die Siegermächte, auch die Sowjetunion, Gewinne mit bis zu 95% zu besteuern. Das war so etwas wie der Morgenthau-Plan auf der Steuerebene, der Deutschland auf einen landwirtschaftlichen Staat ohne Industrie reduzieren wollte. Diese Maßnahme behinderte aber den wirtschaftlichen Neustart, und Deutschland mit seiner hungernden Bevölkerung wurde zu einer Belastung für die Siegermächte. Also ließ man viele Ausnahmeregelungen zu, so dass die hohen Steuersätze nur einen Teil der Gewinne erfassten. Auch in der inzwischen verblichenen DDR waren die Steuersätze für die Gewinne der Betriebe 90%. Die Steuern waren wiederum notwendig, um die Sozialkassen zu füllen, aber um welchen Preis? Die Volkseigene Industrie, also die verstaatlichte Industrie, konnte bei diesem hohen Steuersatz nicht ausreichend investieren und erwirtschaftete zunehmend immer weniger Gewinne. Das Ergebnis zeigte sich bei der Wiedervereinigung, als die Treuhand die maroden Betriebe nicht mit dem erwarteten Gewinn veräußern konnte. Sie waren dem internationalen Wettbewerb nicht gewachsen. Die Arbeiter und Angestellten verloren ihren Arbeitsplatz.. Unter der hohen Arbeitslosigkeit leiden die neuen Bundesländer besonders und belasten auch die alten.
Das Rezept für mehr Steuerehrlichkeit lautet deshalb, sämtliche Ausnahmen zu streichen und die Sätze drastisch zu senken. Die FDP vertritt diesen Standpunkt, wird aber am Widerstand der Unternehmer und der Selbständigen scheitern, weil diese ihre Privilegien verteidigen werden wie die vielen Pendler, die um ihre Entfernungspauschalen kämpfen. So werden wir also noch lange mit diesem Problem zu tun haben und fleißig die Schuld immer auf die anderen schieben. Paul Kirchhof , der designierte Finanzminister der CDU/FDP Regierung im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 ist mit seinen Steuervorstellungen politisch in aller Öffentlichkeit verbrannt worden, als im Wahlkampf der Kanzlerkandidat der SPD, Schröder, abfällig von dem Professor aus Heidelberg sprach und nur Politiker für legitimiert hielt, über eine Steuerreform zu sprechen. Die Chance ist nun vertan, einen wirklichen Experten für die Politik zu gewinnen. So wird mit Sicherheit auf durchschnittlichem Niveau mit verbrauchten Politikern weitergemacht wie bisher. Stimmen im Wahlkampf erzielt man eher, wenn man sich mit Sozialschmarotzern auf Marktplätzen solidarisiert und sich verlogen volkstümlich gibt. Wir werden also noch lange warten müssen, bis sich etwas ändert.
Gute Nacht, Deutschland!
Zuletzt aktualiesiert: 31.03.2009