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Die neuen Grundsatzprogramme von CDU, CSU und SPD

- Ein Vergleich -

Von Dr. Else Ackermann (Vorsitzende der Fraktion „Christlich Soziale Frauen“) im Februar 2008


Dieser Vortag mit anschließender Diskussion fand am 25. Februar in der KAS in Berlin unter im Rahmen Christlich-Demokratischer Grundwerte mit anschließender Diskussion statt. Vortragender war Dr. Michael Borchard, Hauptabteilungsleiter Politik und Beratung und verantwortlicher Mitgestalter des CDU-Grundsatzprogramms, das im Dezember 2007 nach langer Diskussion in den unteren Gliederungen der CDU verabschiedet wurde.

Es gibt in der CDU Gemeinde- und Kreisverbände, in denen in den Mitgliederversammlungen und Vorständen Wünsche, Kritik an bestehenden Zuständen, Reformideen, Vergangenheitsbewältigung, Umgang mit der Geschichte, um nur einige Themen herauszugreifen, streitbar dissonant oder auch harmonisch mit großem Interesse besprochen werden. Das Gegenteil ist aber auch möglich. Es ist sogar eher anzunehmen, dass von der Möglichkeit, für die CDU wichtige Zukunftsthemen mit zugestalten, kaum oder gar nicht Gebrauch gemacht wird. Das ist bedauerlich, weil man dann als Ortsverband der CDU eigentlich überflüssig ist.

In seiner Einleitung wies Dr. Borchard darauf hin, dass sich die genannten Parteien in ihren Grundsatzprogrammen nicht stark unterscheiden und alle in die Mitte drängeln. Es gibt natürlich erhebliche Unterschiede, die dem flüchtig Lesenden verborgen bleiben. Alle Parteiprogramme müssen sich am Grundgesetz orientieren. Die Grundwerte sind vorgeschrieben. Das hat den großen Vorteil, dass bei einem Regierungswechsel Ewigkeitsgarantien des Grundgesetzes nicht angerührt werden können (siehe Seminar zum Thema Föderalismus). Diese Ewigkeitsgarantien sichern die demokratische Stabilität und führen bei einem Regierungswechsel in der Regel nicht zu politischen Verwerfungen bzw. werden nicht angetastet. Die immer wieder von den Medien kritisierte Kompromissbereitschaft der Politiker ist aber gerade Bestandteil der Demokratie, weil niemand und auch keine Partei für sich die absolute Wahrheit in Anspruch nehmen kann. Politik machen bedeutet immer, dem Anderen anzuhören, auch wenn man ihn nicht leiden kann, und über dessen Äußerungen nachzudenken. Bei allem Eifer sollte man nicht vergessen, dass Machtgebrauch den Denkprozess einschränkt und falschen Entscheidungen Vorschub leistet. Wir sind in den neuen Ländern in der misslichen Lage, dass wir aus der Vergangenheit eher das Entweder /Oder bevorzugen und Kompromisse leichtfertig als faule bezeichnen.
Parteiprogramme enthalten die Ziele einer Partei und dienen ihrer Abgrenzung zu anderen. Das in Hannover am 3. Dezember 2007 verabschiedete Grundsatzprogramm der CDU mit dem wichtigen Thema Freiheit und Sicherheit ist erst das 3. Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU. Grundsatzprogramme sind immer langfristig und unterscheiden sich von den Parteiprogrammen. Die SPD hat erst zwei Grundsatzprogramme. Die von den westdeutschen Parteien unerwartete politische Unruhe in der DDR und schließlich dem Ruf nach Wiedervereinigung hatte die Parteien aus einem gewissen Tiefschlaf gerissen, und es ist Helmut Kohl zu verdanken, dass er die Botschaft aus Ostdeutschland sofort verstanden und in eine politische Handlung umgesetzt hat. Das ist für immer ein bleibender Verdienst dieses Regierungschefs und langjährigen Vorsitzenden der CDU-West. in dieser Umbruchphase ganz Osteuropas. Der Schrittmacher war diesmal Ostdeutschland. Auch das sollte nie vergessen werden. Die SPD hält am demokratischen Sozialismus fest und betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Warum gibt es Grundsatzprogramme, die nach Meinung der Bürger mit der Wirklichkeit nicht in Übereinstimmung sind? Dienen sie nicht auch der Selbstbefriedigung der Parteien, die sich den Bürgern, ihren Wählern, vorstellen müssen? Wenn sich die CDU in ihrer Politik weiter sozialdemokratisiere, besteht dann nicht in den Programmen von CDU und SPD eine Verwechselungsgefahr, die in Deutschland als Folge ihrer historischen Entwicklung im 19.und 20. Jahrhundert besonders ausgeprägt ist? Die Beteiligung der Parteien an der Politik und ihrer Gestaltung musste in Deutschland erkämpft werden, weil sie in dem Obrigkeitsstaat nach der Reichsgründung 1871 nicht selbstverständlich war. Die Demokratie nach englischen Vorbild hatte in Deutschland einen sehr langen und verlustreichen Weg zu durchschreiten. Diese Entwicklung erklärt vielleicht auch die Unterschiede zwischen SPD und CDU. Erstere ist eine Programmpartei, die CDU dagegen, erst nach dem 2. Weltkrieg entstanden eher pragmatisch in ihrem Grundsatzprogramm angelegt. Ob die Mitglieder der beiden Parteien um die Unterschiede wissen, bleibt zweifelhaft; denn das Wissen darüber wird kaum in den unteren Gliederungen diskutiert, sondern fast ausschließlich über die Medien vermittelt. Diese tragen damit auch zur Entmündigung und einer gewissen politischen Trägheit der Parteimitglieder bei. Dadurch verstehen sie auch nicht immer die von den Medien vermittelten Streitereien, die meistens Diskussionen über Grundsätzliches, also Richtungsentscheidungen, sind und essentiellen Charakter haben. Appelle an die Vernunft sind zwecklos, weil der Streit um die Sache im Vordergrund stehen soll. In diesem Fall hilft er, eine Streitkultur zu entwickeln. Anderenfalls streitet man wegen der immer vorhandenen Streitlust um Personen und entfernt sich vom eigentlichen Problem. In den Grundorganisationen der Parteien muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Basiswillen der Mitglieder zu artikulieren. Somit hat jedes Grundsatzprogramm eine Wirkung nach innen.

Die Gesellschaft hat sich verändert. Sie segmentiert sich zunehmend. Geschlossenheit wird immer wieder angemahnt, aber nicht erreicht weder oben in der Führung noch unten in der Basis. Beide entfremden sich. Die Volksparteien verändern sich zudem. Die Mitglieder altern, und die Alten stellen in absehbarer Zeit die größte Gruppe. Ihre Vorstellung von der Zukunft muss zwangsläufig eine andere sein als die der Jugend und der Gruppe der 30 bis 50 jährigen, die den sozialen Abstieg fürchtet, weil sie von Arbeitslosigkeit bedroht ist. Die Alterung der Bevölkerung und der Mitglieder der Parteien behindert aber auch eine Modernisierung der Parteien als Willensträger der Politik und damit der Zukunft Deutschlands. Die Jugendorganisation der CDU, Junge Union, müsste als Reserve bereit stehen. Es wird aber zunehmend schwieriger, Mitglieder zu rekrutieren. Junge Menschen wollen nicht nur Handlanger der Altvorderen sein, im Wahlkampf Plakate kleben, und ansonsten warten, bis ihnen das Wort mit ständigen Ermahnungen erteilt wird. Sie wollen ihre eigenen Probleme vortragen und anerkannt werden und vor allem etwas tun. . Das Recht der Jugend ist ihre Begeisterung für ein Anliegen, wenn es nach ihrer Meinung berechtigt ist. Darüber mögen die Ansichten auseinandergehen. In Neuenhagen bei Berlin ist ein funktionierender Ortsverband der Jungen Union durch den Kreisverband auf Betreiben der Kreisvorsitzenden der CDU satzungswidrig und mit falschen Begründungen aufgelöst worden. Ist das Demokratie?

Die neuen Grundsatzprogramme sind in beiden Parteien eine Antwort auf gravierende Veränderung in unserer Geschichte seit 1989. Seitdem hat sich viel verändert. Die beiden Volksparteien verlieren an Einfluss (siehe Segmentierung). 2005 glaube die CDU ihren Wahlsieg sicher. Aber auch die SPD konnte nicht punkten, und die anvisierten Koalitionspartner beider Parteien hatten nicht ausreichend Prozente, um eine Regierung zu bilden. So hatten die beiden großen Volksparteien mit nur 69% Wählerstimmen das schlechteste Ergebnis seit 1949!
Die SPD war in ihrem Hamburger Entwurf wieder sehr traditionell geblieben im Gegensatz zum vorsorgenden Sozialstaat des Bremer Entwurfs. In Bremen wurde der SPD die Gefahr des Abschieds von der Kleineleutepartei gemacht. Der CDU ging es auch nicht besser, wenn man an die Leitkulturdebatte denkt. Dafür ist die Leitkultur im neuen Grundsatzprogramm enthalten. Alles braucht eben seine Zeit und Debatten an der Basis. Das ist wiederum die Aufgabe der Kreisvorsitzenden, diese anzuregen und zu stärken.

Das CSU-Grundsatzprogramm, die Überschrift lautet „Chancen für alle“, in Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten“, enthält die Konzeption der traditionellen Leistungsgesellschaft. Im Gegensatz zur CDU bezeichnet sich die CSU als kommunalpolitische Partei und bekennt sich ausdrücklich zur Kommunalpolitik in einer aktiven Bürgergesellschaft. In diesem Kapitel findet der Leser eine klare Aussage über kommunale Selbstverwaltung für eine lebendige Demokratie: Eine rechtlich und finanziell starke kommunale Selbstverwaltung ist für uns die Grundalge des subsidiären Staates. Hier wächst die stärkste Beziehung und Bindung zum Staat.

Nun ein paar Gedanken zu den Unterschieden der Parteien. Die CDU und die CSU sind Volksparteien. Die SPD ist eine linke Volkspartei! Sie bezieht ihr Selbstverständnis aus der Aufklärung und dem Sozialismus. Die Zukunft ist voller Gefahren, deshalb werden von ihr erbitterte Verteilungskämpfe prognostiziert. Veränderungen werden als Zwang erlebt. Nach M;einung der SPD hat der Zusammenbruch des sowjetischen Staatssozialismus die Idee des Sozialismus nicht widerlegt. Die SPD lehnt Patriotismus ab. Freiheit heißt selbstbestimmt zu leben. CDU und CSU setzen auf die Kraft der Motivation (Geißler) und auf die Chancengleichheit. Im Grundsatzprogramm wird der Patriotismus erwähnt und erklärt. Die Leitkultur ist in das Grundsatzpropgramm eingegangen. Die CDU und die CSU setzen auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung sowie den Wettbewerb. Beide zollen der Freiheit des religiösen Bekenntnisses Respekt. Für Ausländer ist Deutschland nach dem Willen der CDU ein Integrationsland, für die SPD ein Einwanderungsland. Die Unterschiede sollten zunächst diskutiert werden, ehe man sie übernimmt. Merkwürdig ist, dass alle drei Parteien an der Vollbeschäftigung festhalten, obgleich ihre Verwirklichung im Zeitalter der Globalisierung und des internationalen Wettbewerbs als angezweifelt wird.

Ein wichtiger Punkt ist die Steuerpolitik. Die CDU strebt ein Verschuldungsverbot an. Die große Steuerreform soll die Steuern erniedrigen und gerecht sein. In den neuen Ländern schließen sich nur die CDU-geführten Länder dem CDU-Vorschlag an, die SPD macht nur einen schüchternen Verweis. Die CDU hat ein klares Bekenntnis zum Solidarpakt II. Im Gegensatz zur SPD hält sie am Ehegattensplitting fest und bevorzugt die Ehe als Lebensentwurf. In der Klimapolitik setzen CDU und CSU auf die Kernenergie als Übergangsenergie. Die SPD proklamiert das Zeitalter der Solarnenergie (siehe Hessen und die Meinung von Herrn Clement, für den ein SPD-Parteiausschlussverfahren ansteht)) wohlwissend, dass diese flächendeckend die fossile Energie nicht ersetzen kann. CDU und CSU sind gegen einen Beitritt der Türkei zur EU, die SPD ist dafür. Das Existenzrecht Israels wird von allen Parteien befürwortet. Die CDU ist für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern, die CSU möchte eine Dienstpflicht.

In der sich anschließenden Diskussion kam das Gespräch auf die sinkende Mitgliederzahl in den Parteien und ihre Ursachen zu sprechen. Eine Mitgliedschaft ist in der Regel eine Entscheidung für das Leben, vor der viele Menschen zurückschrecken. Der häufige Wohnortwechsel mag auch ein Grund für die Zurückhaltung sein. Die jetzt 60 bis 80 jährigen meist treuen Parteimitglieder sterben aus und werden nicht durch Jüngere ersetzt. Es kam deshalb der Vorschlag, für eine Mitgliedschaft auf Zeit zu werben und dadurch die Attraktivität einer Parteimitgliedschaft zu erhöhen. Mitglieder wirbt man vor allem dadurch, dass der Kontakt zwischen Führungspersönlichkeiten und der Basis enger wird. Kritisiert wurde auch die Rolle der politischen Bildung, die mehr als bisher gefördert werden sollte. Kontraproduktiv ist die Kürzung der Mittel, denn die politische Bildung kostet Geld. Sie ist unbedingt zu verbessern, um die Gesetzgebung, das Verfassungsrecht, auch das Satzungsrecht zu verstehen und zu verinnerlichen. Das gilt besonders für das Satzungsrecht, das selbst von den Parteioberen permanent ohne Schuldgefühle gebrochen wird, ein sicheres Zeichen, dass das Grundgesetz nicht verinnerlicht wurde.
Zum CDU-Satzungsrecht folgen demnächst Klarstellungen für den praktischen Gebrauch auf allen Parteiebenen.

Neuenhagen, den 05.03.08
Zuletzt aktualiesiert: 31.03.2009