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Hallo, wir haben einen neuen Landrat!

Von Dr. Else Ackermann (CDU/FDP-Fraktionsvorsitzende) im November 2005

Das war aber eine spannende Landratswahl. Da hat doch tatsächlich eine Kungelrunde aus zwei Parteien im Kreistag bereits Monate vor der Wahl in Märkisch-Oderland sich auf einen Kandidaten mit dem Parteibuch der SPD festgelegt und dessen Wahl auch durchgedrückt. Ich bin tief beeindruckt ob des demokratischen Gehabes im 15. Jahr der deutschen Einheit.
Was ist an dieser Wahl so bemerkenswert? Eigentlich nichts, denn die Abgeordneten des Kreistages von Märkisch-Oderland haben nur das getan, was alle in der Politik machen. Sie kungeln, was das Zeug hält. Cosi fan tutte heißt es in Mozarts berühmter Oper und in Deutschland in den Parteien. Wer die Macht haben will, muss erst einmal die Mehrheit gewinnen. So weit, so gut. Wir sehen es jeden Tag seit dem 18. September in den Nachrichten, wie anstrengend diese Arbeit ist, weil es so viele Störfeuer an allen politischen Fronten gibt. Da ist eine Landratswahl wesentlich transparenter und gar nicht aufregend. Die Mehrheit steht bereits vorher unwiderruflich fest und der Kandidat mit dem richtigen Parteibuch auch. Zum Schein hat es eine öffentliche Ausschreibung gegeben, auf die sich Kandidaten gemeldet hatten, die sich außerhalb der Kungelrunde und ohne Parteibuch in die politische Wahlarena gewagt hatten. Natürlich haben sie verloren, obgleich sie möglicherweise die Besseren waren. Warum also dieser Zirkus Ausschreibung, wenn vorher bereits alles alles im Kneipenhinterzimmer bei Bier, Bockwurst und Zigarettenqualm ausgekungelt wurde? Ganz einfach: Es muss so aussehen, als sei alles demokratisch. War das nicht Ulbrichts Auffassung von Demokratie?
Es lohnt sich, seine Stimme für eine Direktwahl des Landrats zu erheben und über dieses Thema in den Hinterzimmern und sogar auf der Straße zu diskutieren. Schließlich werden die Bürgermeister der Gemeinden auch direkt gewählt. Die Demokratie hat dadurch nur gewonnen. Ein Gesetz wird aber erst im Sommer nächsten Jahres verabschiedet. Der Landrat ist nach dieser politischen Lachnummer am 2. November dieses Jahres für 8 Jahre in sein Amt gewählt. Soll man also zur Tagesordnung übergehen? Nein, zunächst ist eine Denkpause angesagt. Dieser Postenschacher um vom Steuerzahler gut bezahlte Ämter auf allen Ebenen ist unwürdig und bedarf einer Korrektur. Die Zeiten haben sich geändert!
Bürger, auf die Barrikaden hat Arnulf Baring im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesagt. Recht hat der Mann.
Zuletzt aktualiesiert: 31.03.2009