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Krach um den 1. Mai

Von Dr. Else Ackermann (CDU-Fraktionsvorsitzende) im Juli 2006


Alle Jahre wieder gibt es in dem Gemeindeverband der CDU Neuenhagen Diskussionen zur Gestaltung des 1. Mai, der ein staatlicher Feiertag ist und in der Regel von den Gewerkschaften für Auftritte genutzt wird. Das Ritual besteht aus einer Rede, in der gegenwärtigen Situation verständlicherweise zur Massenarbeitslosigkeit und anderen nicht gelösten sozialen Problemen wie Hartz IV, Gesundheitsreform, Bildung Zuwanderung, Integration etc. Das Spektrum der Themen ist so breit, dass die Redner, die in der Regel der SPD und der PDS nahestehen, grundsätzlich die Regierung und ihren Koalitionspartner verbal attackieren, aber selten akzeptable Vorschläge machen. Diese sind meistens abgedroschen, weil längst bekannt. Von den Parteigängern wird der erwartete Beifall gespendet, und dann wendet sich das Volk den Genüssen des Lebens zu.
In Neuenhagen wurde der 1. Mai 2006 wie üblich bei schönem Wetter auf dem Hof der "Arche" begangen. Allerdings war der Redner dieses Mal besonders schlecht vorbereitet. Die Kritik danach war berechtigt, die Lösungsvorschläge aus meiner Sicht unbefriedigend; denn der 1. Mai ist und bleibt ein gesetzlicher Feiertag und ist politisch gewollt. Sowohl während des Nationalsozialismus als auch in der DDR ist der Tag der Arbeit politisch missbraucht worden. Jeder kennt noch die verordneten Marschkolonnen in Berlin und anderen Großstädten. Nach getaner Arbeit entwickelte sich aber fast immer eine sehr private Feiertagsstimmung, die mit Politik wenig zu tun hatte, sondern mehr mit Brot und Spielen aus der Antike. Daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Wir haben jetzt die Freiheit teilzunehmen oder auch nicht. Wir sollten aber bei allem Ärger über schlechte Gewerkschaftsreden nicht vergessen, dass dieser politsche Feiertag mehr als 1 Milliarde Geld kostet. Für den Öffentlichen Dienst zahlt die Masse der Steuerzahler, die diesen Dienst auch unterhält. Für private Betriebe und Unternehmer mit Angestellten zahlt der Betriebsleiter. Ein Feiertag ist grundsätzlich ein Verlustgeschäft, weil er Geld kostet. Wir Steuerzahler haben somit auch eine Pflicht, diesen gesetzlichen Feiertag mitzugestalten und nicht nicht nur an das Bier oder die Bockwurst oder nur an einen arbeitsfreien Tag zu denken, den man auf Kosten anderer gestalten kann, wie man will.
Der Unmut in der CDU ist über die Gestaltung dieses gesetzlichen Feiertages deshalb besonders groß, weil die Redner fast ausnahmslos dem linken Spektrum angehören und eine sehr einseitige politische Sicht vermitteln. Besonders nach der letzten Bundestagswahl ist aber fast jedem klar, dass die an erster Stelle auf der Wunschliste der Politiker stehende Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ein sehr komplizierter Vorgang ist, der, wenn er Erfolg haben soll, auch einschneidende Massnahmen für den Bürger mit sich bringt. Jeder möchte inzwischen Veränderungen, aber sie dürfen ihm nicht zum Nachteil gereichen. Wenn man wirklich tiefgreifende Veränderungen will, die auch in der Zukunft greifen, dann wird jeder Nachteile haben. Das muss den Menschen vermittelt werden, und dazu dient der 1. Mai.

Ich mache deshalb als CDU-Mitglied folgende Vorschläge:

  1. Wir haben einen christlich-demokratischen Arbeitnehmerflügel, der das soziale Gewissen der CDU ist und der immer wieder die soziale Gerechtigkeit einfordert. Einen solchen Verband gibt es auch im Land Brandenburg. Wer sich als Partei nur darauf beschränkt, den politschen Gegner zu kritisieren, wird kaum das Vertrauen der Menschen gewinnen. Also versuchen wir, aus dem CDA einen Redner zu gewinnen. Ich bin überzeugt, dass uns der politische Gegner nicht daran hindern wird.
  2. Die Vizevorsitzende des DGB ist nicht mehr Frau Engelin-Käfer, sondern Frau Ingrid Sehrbrock, CDU. Streitpunkt ist immer noch die Ausbildungsplatzabgabe. Sie will 50 000 außerbetriebliche Lehrstellen, und ausbildungswillige Firmen sollten gefördert werden. Mit Blick auf den kritikwürdigen Bildungsstand der künftigen Lehrlinge sollen diese jungen Menschen zunächst für 2 Jahre auf die Berufsschule und erst dann in den Ausbildungsbetrieb. Der DGB ist nun auch CDU nahe geworden.
  3. Die CDU startet eine eigene Lehrstellen-Initiative. Initiatoren sind Annette Schavan, Bundesbildungsministerin und Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister. Alle 360 Kreis- und fast 12 000 Ortsverbände sollen vor Ort die Verantwortung von Unternehmern für die Schaffung von Ausbildungsplätzen einfordern. Mitmachen heißt die Devise und nicht nicht nur andere kritisieren! Der Bundespräsident spricht mit Recht von Sandkastenspielen der politischen Parteien, deren die Bürger unseres Landes überdrüssig sind.
Wir haben viel zu tun, packen wir es sofort an.
Zuletzt aktualiesiert: 31.03.2009